Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit

Die freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit bietet in Deutschland seit dem 1. Februar 2006 bestimmten Personengruppen die Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Sie ist in § 28a SGB III geregelt. Im Beschäftigungschancengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde die freiwillige Weiterversicherung entfristet.

Berechtigte Personengruppen

Selbstständige mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden
Ausländische Arbeitnehmer, die außerhalb der Europäischen Union oder assoziierter Länder mehr als 15 Stunden pro Woche beschäftigt sind.
Ausländische Arbeitnehmer, die außerhalb der EU mehr als 15 Stunden pro Woche arbeiten.

Voraussetzungen und Fristen

Der Antrag muss innerhalb der ersten drei Monate der selbständigen Tätigkeit bei der für den Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Die Inanspruchnahme ist seit 2011 maximal zweimal möglich, danach ist eine freiwillige Versicherung regelmäßig nicht mehr möglich. Die Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf eine Einkommensersatzleistung nach dem SGB III hatte.

Beiträge

Bis 2010 gab es eine Übergangsregelung, die eine Senkung auf ein Zehntel oder ein Viertel vorsah. Danach wurde der Beitragssatz in zwei Schritten erhöht: 2011 auf die Hälfte der Bezugsgröße und 2012 auf die volle Bezugsgröße. In dem Jahr, in dem die selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, gilt ein ermäßigter Satz von 50 %.

Aufgrund der Verdoppelung bzw. Vervierfachung der Beiträge für dieselbe Leistung konnten Versicherte ihr Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag rückwirkend zum 31. Dezember 2010 außerordentlich kündigen. Ansonsten kann das Versicherungsverhältnis vom Versicherten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Jahren.