Arbeitslosenhilfe

In der Bundesrepublik Deutschland war die Arbeitslosenhilfe von 1956 bis 2004 eine bedarfsabhängige Sozialleistung für Arbeitsuchende. Die Leistung wurde von den damaligen Arbeitsämtern (heute Arbeitsagenturen) im Anschluss an das Arbeitslosengeld ausgezahlt und galt als Versicherungsleistung. Die Mittel wurden jedoch vom Staat aus Steuergeldern finanziert.

Geschichte

Der Grundstein der Arbeitslosenhilfe war die Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge vom 13. November 1918. Diese Verordnung schuf eine besondere Form der Fürsorge für “arbeitsfähige und arbeitswillige Personen über 14 Jahre”. Zuständig waren die Gemeinden, die der Fürsorge ausdrücklich nicht “den Rechtscharakter der Armenfürsorge” geben durften

Im Jahr 1927 wurde mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 die Arbeitslosenversicherung eingeführt. Nach diesem Gesetz hatten Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung (ähnlich dem heutigen Arbeitslosengeld) für bis zu 26 Wochen. Das Prinzip dieser Krisenhilfe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in der in der Bundesrepublik eingeführten Arbeitslosenhilfe aufgegriffen.

Mit der Verordnung über die Arbeitslosenhilfe vom 5. September 1939 wurde das Versicherungsprinzip aufgegeben. Anspruch auf die neu definierte Arbeitslosenunterstützung hatten alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslosen. Das System der Arbeitslosenversicherung wurde am 6. September 1939 abgeschafft.

Im Jahr 1956 führte die Regierung Adenauer (CDU) in der Bundesrepublik Deutschland eine Sozialleistung ein, die als Arbeitslosenhilfe bezeichnet wurde. Sie wurde von der Bundesanstalt für Arbeit aus Steuermitteln im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt und war unbefristet. Später wurde die Arbeitslosenhilfe dem SGB III zugeordnet (§§ 190-197).

Die Höhe und die Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe wurden mehrmals angepasst. Der Betrag wurde 1994 von 63 % auf 60 % (ohne Kinder) und von 68 % auf 67 % (mit Kindern) gesenkt Der Bemessungszeitraum wurde 1994 von drei auf sechs Monate und 1997 von sechs auf zwölf Monate verlängert (bei Bedarf auf bis zu 24 Monate verlängerbar) Die Altersgrenzen für verlängerte Rentenleistungen wurden 1997 um drei Jahre angehoben.

Am 1. Januar 2005 wurden im Rahmen der Agenda 2010 der Regierung Schröder die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe auf der Ebene der Sozialhilfe “zusammengelegt”. Die bisherige Sozialhilfe wurde nicht verändert und bleibt weiterhin bestehen. Anstelle der Arbeitslosenhilfe wurde eine Ersatzleistung für Arbeitssuchende und nun auch deren Angehörige (Partner, Kinder) unter dem Namen Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt

Diese sogenannte Zusammenlegung wurde von Kritikern, insbesondere von den Gewerkschaften, bereits im Vorfeld als “Abschaffung der Arbeitslosenhilfe” bezeichnet. Diese Formulierung wurde beispielsweise auch vom Bundesverfassungsgericht bereits 2010 bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem jedoch nicht zu.

Nach der so genannten “58er-Regelung” erhielten bis 2004 auch Arbeitnehmer über 58 Jahre Arbeitslosengeld, wenn sie die Regelvoraussetzungen für den Anspruch nur deshalb nicht erfüllten, weil sie nicht arbeitswillig waren. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Dezember 2010 eine Beschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zurückgewiesen.