Die Verordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit über die Zahlung von Entgelten durch Arbeitgeber für die Vermittlung ins Ausland auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsvereinbarungen mit ausländischen Arbeitsämtern wurde am 26. November 1997 erlassen. Darin wurde die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr festgelegt. Die Verordnung wurde im Jahr 2014 aufgehoben.
Die Anordnung wurde vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit am 26. November 1997 erlassen. Die der Anordnung zugrunde liegende Ermächtigungsnorm war in § 44 SGB III a.F. enthalten. Seit dem 1. April 2012 handelt es sich aufgrund einer teilweisen Umnummerierung der Paragraphen des SGB III um § 43 SGB III.
Die Bundesagentur für Arbeit kann von den Arbeitgebern die Erstattung der Vermittlungskosten verlangen. Mit den Gebühren sollte ein Teil des Aufwands der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung und Überwachung der Vereinbarungen und Vermittlungsabsprachen abgegolten werden. Eine Ausnahme galt für den Fall, dass der Arbeitgeber einen bestimmten Arbeitnehmer wünschte und dieser beruflich nicht geeignet war.
Die Anordnung wurde 2014 ersatzlos aufgehoben, so dass für die entsprechenden Vermittlungen derzeit keine Gebühren zu zahlen sind. Die Ermächtigung zum Erlass einer solchen Anordnung in § 43 SGB III besteht jedoch weiterhin. Die Verordnung wurde nach § 43 SGB III erlassen.
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